Bearbeitungsgebühr für einen Kredit Wichtige Details

Sie haben Rechte, die Sie nutzen sollten!

Eigentlich stehen Banken für Attribute wie Seriösität, Professionalität und Zuverlässigkeit; dabei werden die Bankangestellten auch gerne mal als „steif“ oder „zugeknöpft“ charakterisiert. Dass Banken aber auch durchaus kreativ zu Werke gehen können, ist mittlerweile auch schon bewiesen. Beim Thema Gebühren entwickelten Banken in der Vergangenheit nämlich eine schier unerschöpfliche Kreativität, dass mancher Art Director einer Kreativzentrale vor Neid erblasst. Gerade im Hinblick auf die Gebühren im Zusammenhang mit der Kreditvergabe entfalteten manche Banker dabei ihr gesamtes Kreativpotential.

Urteil des Bundesgerichtshofs weist Banken deutlich in die (Gebühren-)Schranken

Das ist jetzt längst vorbei; der Kreativität der Banker ist in diesem Zusammenhang ein massiver Riegel vorgeschoben worden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich bereits am 13. Mai 2014 in zwei Revisionsverfahren (Az.: XI ZR 170/13 und Az.: XI ZR 405/12) entschieden, dass in Bezug auf Kredite bzw. der Vergabe von Krediten Bearbeitungsgebühren grundsätzlich unzulässig sind. Dabei erklärten die involvierten Richter die den Kreditgebühren zu Grunde liegenden Vertragsinhalte für unwirksam. In den verhandelten Fällen ging es zum einen um die Klage eines Verbraucherschutzverbandes, der sich rechtlich dagegen wehrte, dass die National Bank in ihren AGB eine grundsätzliche Bearbeitungsgebühr von einem Prozent der jeweiligen Kredit- bzw. Darlehenssumme ausweist. Zum anderen ging es um die Postbank, die nach Meinung des Landgerichts Bonn ungerechtfertigt ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von insgesamt 1.200 Euro verlangt hatte.

Selbsthilfe ist angesagt: Banken zögern bei der Erstattung der Kreditgebühren

Bestehen Sie darauf keine Gebühren zu zahlenDas Urteil des BGH ist ohne Frage bares Geld für die aktuellen und auch zukünftigen potentiellen Kreditnehmer wert. Wer nämlich innerhalb der zurückliegenden Jahren ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat, ist durch dieses Urteil quasi legitimiert, sich die damals aufgerufenen Bearbeitungsgebühren zurückzuholen. Und das kann sich durchaus lohnen. Schließlich haben die Kreditinstitute in den Jahren vor dem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs mehrheitlich pauschal zwischen ein und vier Prozent der Darlehenssumme an Gebühren für zum Beispiel Beratung, Organisatorisches oder auch für die obligatorische Bonitätsprüfung bei der Schufa berechnet. Allerdings zögern viele Banken immer noch, die rechtlich unzulässigen Gebühren zu erstatten. Ganz im Gegenteil. Selbst wenn sich ein entsprechender Kunde bei seiner Hausbank zwecks Rückerstattung der Gebühren meldet, halten diese noch nicht einmal ein Musterformular bereit.

Auch für die Ablösung von Krediten dürfen keine Gebühren verlangt werden

Selbsthilfe ist angesagt. Inzwischen existieren gerade im Netz zahlreiche Seiten, auf denen Musterbriefe zu finden sind. Kreditkunden müssen diese quasi lediglich ausfüllen und anschließend an das kreditgebende Geldinstitut schicken. Dabei gibt es eine ganze Anzahl von erhobenen Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen respektive für einen Kredit, die rechtlich unzulässig sind. So dürfen die Bankhäuser zum Beispiel für die Feststellung der Zahlungsfähigkeit im Rahmen der Bereitstellung des Kredits in keinem Fall ein entsprechendes Bearbeitungsentgelt verlangen. Ist es aber geplant, einen Kredit bereits vor Vertragsablauf vorzeitig abzulösen, werden allerdings die entfallenen Zinsen seitens der Bank berechnet. Dies darf dabei jedoch nicht in Form einer Rechnung erfolgen; dies ist gemäß der Rechtssprechung nicht zulässig. Stattdessen müssen die entfallenen Zinsen in Form der so bezeichneten Vorfälligkeitsentschädigung ersetzt werden. Sollte die Bank in den Zeiten vor dem Urteil diesbezüglich aber doch Gebühren per Rechnung verlangt haben, so können diese rückwirkend per Einspruch zurückverlangt werden.

Kontoführungsgebühren für spezielle Darlehenskonten sind nicht erlaubt

Falls – im umgekehrten Fall – die Bank einen Kredit aufkündigt, dürfen für diesen Vorgang ebenfalls keinerlei Gebühren berechnet werden. Im Hinblick auf die rechtliche Einordnung verfolgt das jeweilige Geldinstitut in einem solchen Fall nämlich in erster Linie eigene Interessen. Auch für Erinnerungsschreiben oder Mahnbriefe zum Beispiel wegen ausbleibender Kreditraten dürfen keine Gebühren erhoben werden. Gerne nehmen Banken zudem Kontoführungsgebühren für ein explizit angelegtes Darlehenskonto. Das muss ein Kunde aber keinesfalls akzeptieren, da dies schlichtweg unzulässig ist. Auch in diesem Fall handelt die Bank nämlich ausschließlich im eigenen Interesse und erbringt dem jeweiligen Kunden gegenüber keineswegs eine gebührenpflichtige Sonderleistung.

Fachanwälte oder Verbraucherzentralen zwecks Beratung konsultieren

Auch im Hinblick auf Bauspardarlehen haben die Geldinstitute Gebühren für ihre Dienstleistungen bzw. für das Führen eines extra eingerichteten Kontos aufgerufen. Das ist aber nicht zulässig. Die Bank ist nämlich diesbezüglich in der Pflicht, sämtliche eingehenden Darlehensraten intern zu verbuchen; darüber muss sie sogar ihren Kunden ausdrücklich informieren. Wer dennoch Probleme mit seiner Bank bezüglich aufgerufener Kreditbearbeitungsgebühren hat, sollte sich bei einem Rechtsanwalt seines Vertrauens oder aber bei der zuständigen Verbraucherzentrale beraten lassen. Reagiert eine Bank selbst auf ein Musterschreiben nicht und verweigert die Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Kreditgebühren, ist der Weg zum jeweils zuständigen Ombudsmann eine weitere alternative Vorgehensweise; dieser leitet dann zeitnah ein Schlichtungsverfahren ein.